OGH 6Ob124/99z (RS0112344)

OGH6Ob124/99z15.7.1999

Rechtssatz

Der im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie durch das EU-GesRÄG neugefasste § 107 steht damit mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) in Einklang, der die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig davon, ob sich ihr Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Gründungsstaat befindet.

Normen

EG Amsterdam Art48
EGV Maastricht Art58
GmbHG §107

6 Ob 124/99z	OGH	15.07.1999
Veröff: SZ 72/121

6 Ob 123/99b	OGH	15.07.1999

6 Ob 122/99f	OGH	11.11.1999
nur: Die Niederlassungsfreiheit kommt auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig davon, ob sich ihr Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Gründungsstaat befindet. (T1)

9 ObA 125/08k	OGH	30.09.2009
Vgl

3 Ob 108/13y	OGH	22.01.2014
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19990715_OGH0002_0060OB00124_99Z0000_004

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