OGH 6Ob124/99z (RS0112342)

OGH6Ob124/99z15.7.1999

Rechtssatz

Soweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedstaates, in dem sich der statutarische Sitz der juristischen Person befindet und nach dessen Recht sie wirksam gegründet wurde; im vorliegenden Fall ist das Großbritannien.

Normen

GmbHG §107
HGB §13

6 Ob 123/99bOGH15.07.1999
6 Ob 124/99zOGH15.07.1999

Veröff: SZ 72/121

6 Ob 122/99fOGH11.11.1999

Dokumentnummer

JJR_19990715_OGH0002_0060OB00124_99Z0000_002