Rechtssatz
Ist die Berechtigung des Antragstellers vor dem Hintergrund seiner Behauptungen zumindest möglich, kommt aber der Entscheidungsträger nach inhaltlicher Prüfung zum Ergebnis, daß jener die Voraussetzungen für die Sonderrechtsnachfolge nicht erfüllt, ist sein Antrag nicht (mangels Eintrittslegitimation) zurückzuweisen, sondern wegen Unbegründetheit des materiellen Anspruchs abzuweisen; ein solcher "negativer Leistungsbescheid" ist mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht mit Leistungsklage bekämpfbar.
Normen
ASGG §65 Abs1 Z1
BPGG §19
BPGG §22
| 10 ObS 82/99b | OGH | 04.05.1999 |
| 10 ObS 90/03p | OGH | 01.07.2003 |
Beisatz: Hier zur vergleichbaren Bestimmung des § 23 TirPGG. (T1) | ||
JJR_19990504_OGH0002_010OBS00082_99B0000_001
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