OGH 7Ob346/98b (RS0111473)

OGH7Ob346/98b23.12.1998

Rechtssatz

Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen einer Taxvereinbarung nicht die Höhe des tatsächlichen Schadens darzutun; es ist vielmehr von der Richtigkeit der vereinbarten Taxe auszugehen. Wegen des damit verbundenen Vorteils nimmt der Gesetzgeber sogar eine gewisse Bereicherung des Versicherungsnehmers in Kauf. Diese Durchbrechung des Bereicherungsverbots begegnet allerdings insofern einer Schranke, als sich der Versicherer darauf berufen kann, dass zur Zeit des Versicherungsfalls die Taxe den Ersatzwert erheblich übersteigt; insoweit trifft die Beweislast den Versicherer.

Normen

VersVG §57

7 Ob 346/98b	OGH	23.12.1998

7 Ob 307/99v	OGH	23.11.1999

7 Ob 310/00i	OGH	30.03.2001
Beisatz: Eine erhebliche Abweichung liegt vor, wenn die Taxe den Ersatzwert um mehr als 10 % übersteigt. (T1)

7 Ob 306/00a	OGH	17.05.2001
Auch; Beis wie T1

7 Ob 49/19k	OGH	24.04.2019
Beisatz: Tritt in der Betriebsunterbrechungsversicherung ein Teilschaden dadurch ein, dass bei bloß teilweiser Betriebsunterbrechung der Deckungsbeitrag nur teilweise nicht erwirtschaftet werden konnte, ist nicht die über dem Teilschaden liegende Taxe zu ersetzen, sondern nur der tatsächlich nicht erwirtschaftete Deckungsbeitrag. (T2)

7 Ob 192/21t	OGH	24.11.2021

7 Ob 9/22g	OGH	16.02.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19981223_OGH0002_0070OB00346_98B0000_001

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