OGH 10ObS209/98b (RS0110572)

Rechtssatz

Ein rechtskräftiges Urteil ist dann keine taugliche Ausgangsbasis für die Prüfung einer Änderung der Verhältnisse nach § 183 Abs 1 ASVG, wenn Grundlage dieser Entscheidung nicht das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten, sondern die gesetzliche Anordnung des § 71 Abs 2 ASGG idF der ASGGNov 1994 war. In diesem Fall darf bei Prüfung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (für die Entziehung der Leistung) nicht auf den im gerichtlichen Verfahren (im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung) bestandenen Tatsachenkomplex abgestellt werden, sondern auf die Tatsachenlage zu dem für die Erlassung des damals angefochtenen Bescheides maßgeblichen Zeitpunkt, dessen Zuerkennungsentscheidung zufolge der Anerkenntnisfiktion allein die Grundlage des Urteils bildet. Maßgeblich ist nur der Zustand im Zeitpunkt der damaligen bescheidmäßigen Leistungsgewährung.