| 4 Ob 135/98a | OGH | 26.05.1998 |
| 4 Ob 28/03a | OGH | 18.02.2003 |
| 4 Ob 253/05t | OGH | 14.02.2006 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19980526_OGH0002_0040OB00135_98A0000_001
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OGH 4Ob135/98a (RS0110039)
Rechtssatz
Der Verweis der Beklagten auf gleichartiges Verhalten Dritter geht schon deshalb ins Leere, weil sich eine Rechtfertigung ihres Verhaltens nicht mit Erfolg aus einer angeblichen Branchenübung ableiten läßt: Mißbräuche können nämlich nicht als Maßstab des Zulässigen dienen; ein Rechtsbruch ist auch dann sittenwidrig, wenn der überwiegende Teil der Mitbewerber dieselbe Vorschrift gleichfalls mißachtet.