| 1 Ob 73/98m | OGH | 19.05.1998 |
Veröff: SZ 71/89 | ||
| 7 Ob 363/98b | OGH | 09.03.1999 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19980519_OGH0002_0010OB00073_98M0000_001
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OGH 1Ob73/98m (RS0110169)
Rechtssatz
Das Strafurteil, das in einem der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), BGBl III 1997/90, gefällt wurde, ist einem solchen inländischen Urteil gleichzuhalten. Ein solcherart rechtskräftig Verurteilter kann sich nicht darauf berufen, die Tat, derentwegen er strafrechtlich verurteilt wurde, nicht begangen zu haben, aber nur sofern das ausländische Recht seinen Strafurteilen Bindungswirkung in diesem Sinne zuerkennt.