OGH 1Ob73/98m (RS0110169)

Rechtssatz

Das Strafurteil, das in einem der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), BGBl III 1997/90, gefällt wurde, ist einem solchen inländischen Urteil gleichzuhalten. Ein solcherart rechtskräftig Verurteilter kann sich nicht darauf berufen, die Tat, derentwegen er strafrechtlich verurteilt wurde, nicht begangen zu haben, aber nur sofern das ausländische Recht seinen Strafurteilen Bindungswirkung in diesem Sinne zuerkennt.