Normen
B-VGNov 1974 Art21
| 8 ObA 134/97g | OGH | 29.01.1998 |
| 8 ObA 218/02w | OGH | 19.12.2002 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19980129_OGH0002_008OBA00134_97G0000_002
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OGH 8ObA134/97g (RS0109459)
Rechtssatz
Die Regelung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse zur Gebietskörperschaft Gemeinde war bis 1974 Sache des Bundes, sofern die Bediensteten keine behördlichen Aufgaben zu besorgen hatten. Durch die B-VG-Nov 1974, BGBl 444, wurde die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt und den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden eingeräumt, wobei nicht mehr unterschieden wird, ob die Bediensteten behördliche Aufgaben zu besorgen haben oder nicht.