OGH 3Ob20/97f (RS0108542)

OGH3Ob20/97f9.7.1997

Rechtssatz

Bei der Oppositionsklage muss der Umstand, auf den der Kläger seine Einwendungen stützt, wie bei jeder Klage bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten sein. Das ist nicht der Fall, wenn erst im Oppositionsprozess Anfechtung wegen List oder Irrtums oder Preisminderung geltend gemacht wird, da die Gestaltungswirkung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt und die Rechtsgestaltung daher zu spät käme. Diese Gestaltungsrechte stellen somit, weil sie gerichtlich geltend gemacht werden müssen, in keinem Fall - und somit auch nicht, wenn Exekutionstitel ein vollstreckbarer Notariatsakt ist - taugliche Oppositionsklagegründe dar.

Normen

EO §35 Ag
ABGB §870 A
ABGB §871 F
ABGB §918 Abs1 IVC
ABGB §933 I

3 Ob 20/97f	OGH	09.07.1997

3 Ob 205/98p	OGH	21.10.1998
Beisatz: Hier: Wegfall der Geschäftsgrundlage. (T1)

3 Ob 266/98h	OGH	11.11.1998
Beisatz: Hier: Gewährleistungsansprüche und laesio enormis-Ansprüche. (T2)

3 Ob 96/02t	OGH	19.09.2002
Auch; Beisatz: Dementsprechend kann der Rücktritt vom Vertrag nach § 918 Abs 1 ABGB grundsätzlich einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben. (T3)

3 Ob 152/10i	OGH	19.01.2011
Auch; Beisatz: Die Klage auf Abschluss eines Mietvertrags über jenes Bestandobjekt, zu dessen Räumung der Verpflichtete nach dem Exekutionstitel verhalten ist, bildet keinen Oppositionsgrund/Aufschiebungsgrund. (T4)

3 Ob 96/14k	OGH	18.12.2014
Auch; Beis wie T3

3 Ob 205/15s	OGH	16.12.2015
Auch; Beisatz: Die Erbschaftsklage, die auf die Herausgabe (auch) jener Liegenschaft gerichtet ist, auf der sich das Bestandobjekt befindet, zu dessen Räumung die Verpflichtete nach dem Exekutionstitel verhalten ist, ermöglicht die Aufschiebung der Räumungsexekution nicht. (T5)<br/>

6 Ob 186/21b	OGH	22.06.2022
Beisatz: nur: Die Gestaltungswirkung tritt bei einer Anfechtung wegen List oder Irrtums erst mit Rechtskraft des Urteils ein. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19970709_OGH0002_0030OB00020_97F0000_002