OGH 4Ob2327/96a (RS0107086)

OGH4Ob2327/96a12.11.1996

Rechtssatz

Ein Verzicht auf die Geltendmachung einer nach den Umständen zustehenden Abfertigung darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen. Eine Anspannung setzt jedoch eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. Beurteilungsmaßstab ist hiebei das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Ein solcher wäre im Falle eines krankheitsbedingten Berufswechsels bemüht, sein Recht auf vorzeitigen Austritt (oder Kündigung unter ausdrücklichem Hinweis auf den Austrittsgrund) zu wahren und sich damit den Anspruch auf die Abfertigung zu sichern.

Normen

ABGB §140

4 Ob 2327/96a	OGH	12.11.1996

3 Ob 237/05g	OGH	20.10.2005
Ähnlich; Beisatz: Hier: Wahl des Ruhestandsmodells mit dem höheren Einkommen. (T1)

1 Ob 104/09i	OGH	13.10.2009
Vgl auch; nur: Ein Verzicht auf die Geltendmachung einer nach den Umständen zustehenden Abfertigung darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen. Eine Anspannung setzt jedoch eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. (T2); Beisatz: Hier: Verzicht auf erbrechtlichen Anspruch. (T3)

2 Ob 246/09d	OGH	21.10.2010
Vgl; Beisatz: Hier: Anspannung auf nicht erzielte Mietentgelte aus einem Fruchtgenussrecht und in der Folge desselben. (T4); Veröff: SZ 2010/134

2 Ob 32/14s	OGH	28.04.2014
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verzicht auf Mieteinkünfte gegenüber dem Sohn für von diesem unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel instandgesetzte Wohnung nach dessen Ehescheidung bis zu dessen Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten vertretbar. (T5)<br/>

5 Ob 85/21t	OGH	14.06.2021
nur: Eine Anspannung setzt jedoch eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus. (T6)

1 Ob 108/21w	OGH	07.09.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19961112_OGH0002_0040OB02327_96A0000_001

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