OGH 1Ob502/96 (RS0102361)

Beisatz: Die Garantien des Art 6 MRK gelten nicht für rein verfahrenstechnische Angelegenheiten, die keinen Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung und die Sache selbst haben. (T1)

Auch

Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO dient der Förderung der Wahrheitsfindung, ohne berechtigte Interessen einer Partei zu verletzen; er begegnet auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EGMR vom 6. 2. 2001 (Beer gegen Österreich) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (T2)

Vgl; Beisatz: Durch die analoge Anwendung des § 366 Abs 1 ZPO im außerstreitigen Verfahren wird die Entscheidung über die Person des Sachverständigen nicht jeder Überprüfung, sondern nur einem Zwischenstreit vor der Endentscheidung entzogen. (T3)

Vgl; Beis wie T3 nur: Durch § 366 Abs 1 ZPO wird die Entscheidung über die Person des Sachverständigen nicht jeder Überprüfung, sondern nur einem Zwischenstreit vor der Endentscheidung entzogen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 35 AußStrG 2005, § 45 AußStrG 2005, § 366 Abs 1 ZPO. (T5)

Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO dient der Förderung der Wahrheitsfindung, ohne berechtigte Interessen einer Partei zu verletzen. (T6)

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: § 366 Abs 2 ZPO. (T7)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht geschützt. (T8); Veröff: SZ 2016/127<br/>