| 4 Ob 533/95 | OGH | 13.06.1995 |
Veröff: SZ 68/112 | ||
| 1 Ob 79/99w | OGH | 05.08.1999 |
Auch; Beisatz: Ein im Vertrag nicht begünstigter und nicht ins Vertragsverhältnis eingebundener Dritter kann aber durch eine solche Schiedsklausel, mag sie auch "alle" Streitigkeiten umfassen, nicht gebunden werden. "Alle" Streitigkeiten können nur solche der Vertragsparteien sein und nicht auch die einer Vertragspartei mit einem Dritten. (T1) | ||
Dokumentnummer
JJR_19950613_OGH0002_0040OB00533_9500000_002
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