Rechtssatz
Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters liegt nicht schon darin, daß der Vertrieb der Zeitschrift bewußt vorgenommen wird; der Gehilfe muß vielmehr auch das Bewußtsein haben, daß die Zeitschrift Wettbewerbsverstöße enthielt. Dieses Bewußtsein fehlt aber, wenn jemand die Werbemaßnahme, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat; fehlt diese Kenntnis, dann kommt das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit der (objektiv unterstützten) Handlung von vorneherein nicht in Betracht.
| 4 Ob 54/94 | OGH | 10.05.1994 |
| 4 Ob 123/94 | OGH | 08.11.1994 |
Auch; nur: Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters. (T1) | ||
| 4 Ob 20/97p | OGH | 11.02.1997 |
nur: Dieses Bewußtsein fehlt aber, wenn jemand die Werbemaßnahme, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht gekannt hat. (T2) | ||
| 4 Ob 164/01y | OGH | 12.09.2001 |
Vgl auch; nur T2 | ||
JJR_19940510_OGH0002_0040OB00054_9400000_003
