OGH 11Os36/94 (RS0094043)

Rechtssatz

Der bloße Umstand, daß ein Zedent vertragswidrig zum Nachteil des Zessionars gegenüber dem (nicht verständigten) Kaufpreisschuldner über die abgetretene Kaufpreisforderung disponiert, stellt mangels Irreführung über einen für die Rechtsposition des Kaufpreisschuldners maßgeblichen Punkt keine betrügerische Täuschung dar.