OGH 1Ob603/93 (RS0016618)

Auch; Beisatz: Hier: Zur Änderung der Firma im Grundbuch genügt die beglaubigte Fotokopie einer Urkunde. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; nur: Grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft ist das mit einem Namen oder Firma bezeichnete Rechtssubjekt. Ändern sich Name oder Firma, bleibt aber die Identität gewahrt, tritt keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ein. (T2)<br/>Beisatz: Bei Firmenänderung unter Wahrung der Rechtssubjektivität muss diese dem Grundbuchsgericht nachgewiesen werden. (T3)

Auch; Beisatz: Bei einer die Rechtssubjektivität wahrenden Änderung einer Handelsfirma genügt idR die Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem Firmenbuch. (T4)

Auch; nur T2; Beisatz: Nicht die Gesellschafter, sondern das mit ihrem Namen oder Firma bezeichnete Rechtssubjekt ist grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft. An der Identität dieses Rechtssubjekts ändert sich durch Austausch eines Gesellschafters, auch des persönlich haftenden Komplementärerwerbsgesellschafters, nichts. (T5)<br/>Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2003/101

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Aus Anlass des Begehrens um Anmerkung der Änderung des Firmenwortlauts ist nicht zu prüfen, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende Liegenschaft im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung ins außerbücherliche Eigentum einer anderen Gesellschaft übertragen wurde. (T6)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Die Ersichtlichmachung einer Anschriftenänderung ist unter den Begriff der Anmerkung nach § 20 lit a GBG zu subsumieren. (T7)<br/>Beisatz: Derartige Anmerkungen haben gemäß §§ 27, 52 GBG aufgrund beweiswirkender Urkunden zu erfolgen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8