OGH 9ObA238/93 (RS0027262)

OGH9ObA238/9322.12.1993

Rechtssatz

Mitverschulden des Arbeitnehmers, der seine Nichtanmeldung zur Sozialversicherung jahrelang hinnimmt.

Normen

ABGB §1304 A1
ASVG §33 Abs1

9 ObA 238/93OGH22.12.1993

Veröff: SZ 66/187

8 ObA 41/07yOGH11.10.2007

Auch; Beisatz: Dann, wenn ein Arbeitnehmer jahrelang seine Nichtanmeldung hinnimmt, trifft ihn ein Mitverschulden an dem daraus resultierenden Schaden, das regelmäßig in etwa mit der Hälfte des daraus resultierenden „Pensionsschadens" angenommen wird. (T1); Beisatz: Hier: Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, weil die Frage, ob dem Kläger die mangelnde Anmeldung bewusst gewesen ist, unerörtert und ohne entsprechende Feststellungen geblieben ist. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19931222_OGH0002_009OBA00238_9300000_001

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