Normen
AußStrG §2 Abs2 Z7 H1
| 5 Ob 556/93 | OGH | 23.11.1993 |
Dokumentnummer
JJR_19931123_OGH0002_0050OB00556_9300000_002
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OGH 5Ob556/93 (RS0013490)
Rechtssatz
Eine Verweisung auf den streitigen Rechtsweg kann nur einzelne Vorfragen betreffen, die sich mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht lösen lassen; an der prinzipiellen Zuständigkeit des Außerstreitgerichtes zur Entscheidung über den Unterhaltsanspruch ist jedenfalls festzuhalten (hier: Begehren des Minderjährigen um Rückersatz von Mitteln zur Deckung des Sonderbedarfs für Verfahrenskosten im Rahmen der Rechtsverfolgung - verteidigung).