OGH 5Bkd2/93 (RS0056596)

OGH5Bkd2/937.6.1993

Rechtssatz

Bei einem gegen einen Richter erhobenen Vorwurf der Dienstunfähigkeit kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden.

Arbeitsunfähigkeit

 

Normen

DSt 1990 §3

5 Bkd 2/93OGH07.06.1993
26 Ds 6/18hOGH13.12.2018

Vgl; Beisatz: Ohne tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erhobener Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen einen Staatsanwalt. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19930607_OGH0002_005BKD00002_9300000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte