| 4 Ob 28/93 | OGH | 18.05.1993 |
Veröff: SZ 66/65 | ||
| 4 Ob 1/13w | OGH | 12.02.2013 |
Vgl auch; Beisatz: Hier wurde eine Werbung im Geschäftslokal eines Konkurrenten als Verletzung des Hausrechts und damit als Wettbewerbsverstoß iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG angesehen (siehe auch RS0128619). (T1); Veröff: SZ 2013/16 | ||
| 4 Ob 48/14h | OGH | 23.04.2014 |
Vgl aber; Beisatz: Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann einer Privatperson unter Berufung auf das Hausrecht das Betreten seines Lokals untersagen, wenn diese Person das Lokal als „Rauchersheriff“ aufgesucht hat, um die Einhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Das gilt auch dann, wenn die Person Speisen und Getränke konsumiert hat, um für ihre Kontrollen eine gewisse Zeit im Lokal bleiben zu können. (T2)<br/>Bem: Siehe RS0129446. (T3); Veröff: SZ 2014/39<br/> | ||
Dokumentnummer
JJR_19930518_OGH0002_0040OB00028_9300000_001