OGH 9ObA317/92 (RS0016667)

Veröff: SZ 66/35 = DRdA 1994,33 (Schnorr)

Auch; nur: Das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 2.Satz B-VG bindet zwar unmittelbar nur den Landesgesetzgeber, es hat aber nach dem Wortlaut des Artikel 21 Abs 1 Satz 2 B-VG den Zweck, die den Bediensteten der Gebietskörperschaften durch Art 21 Abs 4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Möglichkeit zum Wechsel des Dienstgebers nicht durch unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechtes zu behindern. Daraus ergibt sich eine mittelbare Verpflichtung der Gebietskörperschaften, zur Sicherung des ihren Bediensteten durch Art 21 Abs 4 B-VG gewährleisteten Rechtes bei Gestaltung ihrer Dienstverträgen das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot zu beachten. eine gegen das Homogenitätsprinzip verstoßende Gestaltung von Dienstverträgen durch Länder oder Gemeinden führt daher zur (teilweisen) Nichtigkeit nach _ 879 Abs 1 ABGB, wobei auch eine Vertragsergänzung zur Herstellung der dem Homogenitätsprinzip entsprechenden Übereinstimmung mit den generellen Normen des Bundes in Fragen kommt. (T1) Beisatz: Hier: _ 37 Abs 2 Z2 Wr VBO (T2) Beisatz: _ 48 ASGG (T3)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Abfertigung gemäß _ 35 Abs 4 VBG. (T4) Veröff: SZ 69/104

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rückersatz von Ausbildungskosten - weder vom Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz noch vom Vorarlberger Landesbedienstetengesetz geregelt - im gegenständlichen Fall Nichtigkeit des Einzelvertrages verneint. (T5)

nur T1; Beisatz: Hier: Ausmaß der Vollbeschäftigung von Tiroler Musikschullehrern bis auf 27 Wochenstunden erhöht (Bundeslehrer: 22 Wochenstunden) - keine Nichtigkeit. (T6)

Vgl; Beisatz: Eine Rückersatzverpflichtung hinsichtlich der Ausbildungskosten ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Ausgebildete nur an ein bestimmtes Bundesland gebunden werden soll, ohne dass mit ihm gleichzeitig ein Arbeitsvertrag (Arbeitsvorvertrag) abgeschlossen wird. (Hier: Krankenpfleger). (T7)

Vgl auch; nur: Das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 2.Satz B-VG bindet zwar unmittelbar nur den Landesgesetzgeber, es hat aber nach dem Wortlaut des Artikel 21 Abs 1 Satz 2 B-VG den Zweck, die den Bediensteten der Gebietskörperschaften durch Art 21 Abs 4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Möglichkeit zum Wechsel des Dienstgebers nicht durch unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechtes zu behindern. (T8); Beisatz: Hier: Ausschluß der Anwendbarkeit des § 27c VBG durch Art IV Abs 8 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle. (T9)