Rechtssatz
Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe ist das Handeln oder Unterlassen entgegen einer nach einem vollstreckbaren Exekutionstitel bestehenden Verpflichtung. Das wiederholte Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel vor Zustellung der Exekutionsbewilligung hat die Eigenschaft eines beharrlichen Verstoßes, weshalb eine Steigerung der Geldstrafen gerechtfertigt ist.
| 3 Ob 119/92 | OGH | 16.12.1992 |
| 3 Ob 34/95 | OGH | 29.03.1995 |
nur: Voraussetzung für die Verhängung einer Geldstrafe ist das Handeln oder Unterlassen entgegen einer nach einem vollstreckbaren Exekutionstitel bestehenden Verpflichtung. (T1) | ||
| 3 Ob 7/12v | OGH | 14.03.2012 |
Ähnlich | ||
JJR_19921216_OGH0002_0030OB00119_9200000_002
