OGH 4Ob532/92 (RS0070119)

OGH4Ob532/9216.6.1992

Rechtssatz

Zur Rückforderung einer aus Anlass eines Mieterwechsels geleisteten Ablöse im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem und neuem Mieter ist nur derjenige berechtigt, der durch die Ablöseleistung wirtschaftlich belastet worden ist; eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise durch Abstellen auf die tatsächliche Belastung soll ua verhindern, dass der alte Mieter vom Vermieter einen Betrag zurückverlangen kann, den er bei Festsetzung des vom neuen Mieter zu zahlenden Betrages bereits einkalkuliert hat und der daher in seinem Vermögen nur eine Durchgangspost bildet.

Normen

MRG §27 Abs3

4 Ob 532/92	OGH	16.06.1992
Veröff: WoBl 1993,135

5 Ob 224/01d	OGH	23.10.2001
Vgl aber; Beisatz: Eine unzulässige Ablöse ist von jenem zurückzufordern, dem sie aus der Sicht des Leistenden zukommen sollte. (T1)

5 Ob 296/04x	OGH	21.12.2004
Vgl; Beis wie T1

7 Ob 115/07y	OGH	29.08.2007
Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages. (T2)

5 Ob 195/07y	OGH	18.09.2007
Vgl aber; Beis wie T1

6 Ob 13/11x	OGH	13.10.2011
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19920616_OGH0002_0040OB00532_9200000_001