OGH 6Ob551/92 (RS0020053)

Veröff: EvBl 1992/193 S 836 = ÖVA 1993,30

Beisatz: Ebenso eine Klage auf Rückzahlung von irrtümlich in Erfüllung einer vermeintlichen Unterhaltspflicht bezahlten Beträge. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, der nicht aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entspringt, sondern daraus, dass der geschiedene Ehegatte seinem nach der Scheidung festgelegten Besuchsrecht den Kindern gegenüber nicht nachkommt, stellt keine familienrechtliche Angelegenheit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2c JN dar. Die Klägerin macht einen Anspruch aus dem Titel des Schadenersatzes geltend, für den es ohne Bedeutung ist, dass die Streitteile verheiratet waren, der also auch ohne die (frühere) familienrechtliche Beziehung denkbar ist. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Voraussetzung für die Subsumption einer Klage unter § 49 Abs 2 Z 2 JN (hier: auch des insoweit wortgleichen § 224 Abs 1 Z 4 ZPO) ist, dass die Streitigkeit im Familienrecht wurzelt und familienrechtlichen Charakter hat. (T3)

Vgl; Beisatz: Für die Frage der Revisionszulässigkeit im Sinne des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit vor. Auch nach der Neufassung des § 49 Abs 2 Z 2 und 2 c JN durch das AußStr‑BegleitG sind damit keine inhaltliche Änderung beabsichtigt gewesen. (T4)