OGH 4Ob1028/92 (RS0004454)

OGH4Ob1028/9228.4.1992

Rechtssatz

Auch bei vor dem 1.4.1992 begangenen Verstößen gegen das Zugabengesetz kann eine Exekution nach § 355 EO nicht mehr bewilligt und eine Geldstrafe nicht verhängt werden, liegt doch der Zweck dieser Maßnahme nicht darin, den Verpflichteten für begangene Delikte zu bestrafen, sondern darin, ein künftiges Zuwiderhandeln zu verhindern. Ist aber das durch das aufgehobene Gesetz verbotene Verhalten nunmehr zulässig, dann darf die Unterlassung nicht erzwungen werden.

Normen

EO §355 XIV
UWG §9a

4 Ob 1024/92	OGH	28.04.1992
Vgl auch

4 Ob 1028/92	OGH	28.04.1992
Veröff: WBl 1992,267

4 Ob 54/92	OGH	12.05.1992
Vgl auch

4 Ob 1023/92	OGH	12.05.1992

4 Ob 33/92	OGH	16.06.1992
Beisatz hier: RabG (T1)

3 Ob 12/93	OGH	16.06.1993
Vgl auch; Veröff: SZ 66/74

3 Ob 42/94	OGH	13.07.1994
Auch

3 Ob 78/95	OGH	12.07.1995
nur: Ist aber das durch das aufgehobene Gesetz verbotene Verhalten nunmehr zulässig, dann darf die Unterlassung nicht erzwungen werden. (T2) Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn ein Vergleich den Exekutionstitel darstellt und die Unterlassungsverpflichtung einem gesetzlichen Verbot entspricht. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19920428_OGH0002_0040OB01028_9200000_001

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