Rechtssatz
In einem Fall, in dem zur Erweiterung der Haftungsgrundlage für den vollstreckbaren Anspruch des Anfechtungsgläubigers anfechtbar begründete Rechtspositionen zweier verschiedener Personen angefochten werden müssten, ist zwar die erfolgreiche Anfechtung gegenüber dem einen Anfechtungsgegner jeweils Voraussetzung für die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung gegenüber dem anderen Anfechtungsgegner, die Anfechtung muss aber nicht gegen alle Anfechtungsgegner als notwendige Streitgenossen gemeinsam verfolgt werden, sondern ist in getrennten Prozessen zulässig.
Normen
AnfO §1
| 6 Ob 523/92 | OGH | 09.04.1992 |
Veröff: ÖBA 1992,1118 | ||
| 5 Ob 196/00k | OGH | 12.12.2000 |
Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass es sich um von einander unabhängige Verbotsrechte handelt, hinsichtlich derer im Anfechtungsprozess ein unterschiedlicher Verfahrensausgang denkbar ist. (T1)<br/>Veröff: SZ 73/193 | ||
| 3 Ob 216/10a | OGH | 14.12.2010 |
| 3 Ob 233/15h | OGH | 27.04.2016 |
Auch | ||
JJR_19920409_OGH0002_0060OB00523_9200000_001
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