OGH 4Ob517/92 (RS0070167)

Rechtssatz

Der VfGH hat bereits aus Anlaß der Anfechtung des MG ausgesprochen, daß (ua) durch die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt werden, weil nur eine Eigentumsbeschränkung vorliegt, welche aber durch ein Gesetz angeordnet werden dürfe (VfSlg 1123/1928; siehe dazu auch OGH in EvBl 1977/255 mit weiteren Hinweisen). Das muß auch für das MRG gelten, hat doch der VwGH die genannte Rechtsprechung offenbar nie aufgegeben.