OGH 4Ob565/91 (RS0007146)

OGH4Ob565/9119.11.1991

Rechtssatz

Die Rechtsmeinung, dass ein Erhöhungsantrag, soweit die Unterhaltsfestsetzung auf der Parteiendisposition beruht, nur dann zulässig sei, wenn in der letzten Unterhaltsfestsetzung der Durchschnittsbedarf des Unterhaltsberechtigten nicht annähernd erreicht wurde (LGZ Wien in EFSlg 35797, 40594, 30595, 50998 ua), ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu billigen, zumal im Unterlassen der Geltendmachung eines (höheren) Anspruches auch kein schlüssiger Verzicht auf diesen (höheren) Anspruch zu erblicken ist.

Normen

ABGB §140 Ag
AußStrG §18 A

4 Ob 565/91	OGH	19.11.1991

4 Ob 507/92	OGH	14.01.1992
Veröff: ÖA 1992,57

1 Ob 539/92	OGH	24.06.1992
nur: Zumal im Unterlassen der Geltendmachung eines (höheren) Anspruches auch kein schlüssiger Verzicht auf diesen (höheren) Anspruch zu erblicken ist. (T1)

4 Ob 508/93	OGH	23.02.1993
Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T2 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - November 2016 (T2)

10 Ob 1543/95	OGH	12.09.1995
nur T1

6 Ob 46/03p	OGH	26.06.2003
nur T1

6 Ob 243/09t	OGH	18.12.2009
Vgl; nur T1

1 Ob 152/13d	OGH	17.10.2013
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19911119_OGH0002_0040OB00565_9100000_002