OGH 4Ob546/91 (RS0059399)

Veröff: SZ 64/143 = EvBl 1992/43 S 193 = RdW 1992,77 = ÖBA 1992,568 (Nowotny) = WBl 1992,128 = ecolex 1992,240 f

Beisatz: Auch wenn das Geld wieder an den Gesellschafter zurückfließen soll, steht die Stammeinlage nicht als vollwertiges Betriebskapital zur Verfügung. Eine bloß vorläufige Verfügbarkeit bedeutet keine "freie" Verfügbarkeit im Sinne des Gesetzes. (T1); Beisatz: Geboten ist eine wirtschaftliche Sicht der Dinge. (T2); Beisatz: Die Erfüllung des bloß auf eine logische Sekunde (Einlangen beim Firmenbuchgericht) abgestellten Erfordernisses der inhaltlichen Richtigkeit einer Erklärung gemäß § 10 Abs 3 GmbHG mag zwar die Strafbarkeit nach § 122 Z 1 GmbHG ausschließen; nicht vermeidbar ist dagegen die zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführer für jedes dem Schutzzweck des § 10 Abs 3 GmbHG widersprechende Verhalten, wäre es doch sonst ein Leichtes, Gesellschaften ohne jeden für deren Gläubiger realistisch verfügbaren Haftungsfonds zu gründen. (T3)

Beis wie T1 nur: Auch wenn das Geld wieder an den Gesellschafter zurückfließen soll, steht die Stammeinlage nicht als vollwertiges Betriebskapital zur Verfügung. (T4)

Auch; Beisatz: Die Mindestbareinzahlung kann auch von einem Dritten oder einem Mitgesellschafter geleistet werden. Inwieweit in so einem Fall von einer schlüssigen Widmung auszugehen ist - zur Ermöglichung der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch, weil klar war, dass der Mitgesellschafter nicht leistet- kann nur anhand der konkreten Umstände im Einzelfall überprüft werden und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 §502 Rz 3 mwN). (T5)

Vgl