Rechtssatz
Bei Ablehnung wegen zweifelhafter Tatfragen liegt Verschulden nur vor, wenn die Erfüllungsverweigerung nicht durch ausreichende Tatsachen begründet war; doch muss der Versicherer etwaige Zweifel beschleunigt zu klären versuchen. Oft ist der Prozess die einzige Möglichkeit, den Tatbestand, der sich ausschließlich im Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers abgespielt hat, klarzustellen.
Normen
VersVG §11
| 7 Ob 22/91 | OGH | 25.07.1991 |
Veröff: SZ 64/105 = VersRdSch 1992,60 = ZVR 1992/111 S 222 | ||
| 7 Ob 11/10h | OGH | 26.05.2010 |
Veröff: SZ 2010/60 | ||
JJR_19910725_OGH0002_0070OB00022_9100000_002
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
