OGH 14Os39/91 (RS0096345)

Rechtssatz

Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand. Demzufolge ist ein Aussagenotstand jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Zeuge die Möglichkeit hatte, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung von sich unter Bezugnahme auf den Entschlagungsgrund des § 153 StPO abzuwenden, umsoweniger aber dann, wenn er sich ohne Bezugnahme auf eine ihm drohende Gefahr schon im Hinblick auf seine Angehörigengemeinschaft nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO der Aussage hätte entschlagen können, und er sich dennoch zur Aussage ausdrücklich bereiterklärt hat.