Normen
ABGB §1497 IVG
| 6 Ob 1640/90 | OGH | 07.02.1991 |
| 9 ObA 278/97 | OGH | 10.12.1997 |
Auch | ||
| 3 Ob 210/09t | OGH | 14.12.2009 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19910207_OGH0002_0060OB01640_9000000_001
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OGH 6Ob1640/90 (RS0034911)
Rechtssatz
Die in der mündlichen Streitverhandlung erklärte Einschränkung des Klagebegehrens bewirkt sofort und unmittelbar, daß das Begehren, um welches eingeschränkt wurde, aus dem Prozeßrechtsverhältnis ausscheidet. In diesem Umfang wird die Klage nicht fortgesetzt. Eine spätere - wenn auch noch in derselben Tagsatzung erklärte - Wiederausdehnung um den eingeschränkten Teil stellt eine neue prozeßuale Geltendmachung und keine Fortsetzung der (verjährungsunterbrechenden) Klagsführung dar.