OGH 6Ob691/90 (RS0018461)

OGH6Ob691/9029.11.1990

Rechtssatz

Der dem Leasinggeber im Zusammenhang mit einer vom Leasingnehmer verschuldeten vorzeitigen Vertragsauflösung zustehende Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung entspricht spiegelbildlich dem Erfüllungsinteresse. Zu seiner Ermittlung ist von der noch ausstehenden Leistung des Leasingnehmers, den restlichen Leasingraten und der Rückgabe des Fahrzeuges mit Restwertabsicherung auszugehen, der Leasinggeber hat im Wege der Vorteilsausgleichung und seiner Schadenminderungspflicht den Wert der noch nicht erbrachten Leistung abzuziehen.

Normen

ABGB §920
ABGB §1090 IIf

6 Ob 691/90	OGH	29.11.1990
Veröff: SZ 63/215 = ecolex 1991,242 = RdW 1991,143

7 Ob 559/95	OGH	10.05.1995
Auch

6 Ob 127/05b	OGH	01.12.2005
Vgl; Beisatz: Es liegt auf der Hand, dass der Vermieter oder Leasinggeber bestrebt ist, eine längerfristige Bindung des Vertragspartners zu erreichen und sein Erfüllungsinteresse für den Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch eine Konventionalstrafe entsprechend abzusichern. (T1)

6 Ob 30/05p	OGH	27.04.2006
Vgl auch

7 Ob 173/10g	OGH	11.05.2011

Dokumentnummer

JJR_19901129_OGH0002_0060OB00691_9000000_001