OGH 8Ob650/90 (RS0047748)

OGH8Ob650/9030.10.1990

Rechtssatz

Hat der Minderjährige in seinem Lehrberuf keine nennenswerten berufsausbildungsbedingten Mehrauslagen, kann der Auffassung nicht beigetreten werden, daß dessen ungeachtet nur ein fixer Prozentsatz (hier: fünfzig Prozent) der Lehrlingsentschädigung auf den Unterhaltsbedarf (und damit auf den Unterhaltsanspruch) des Minderjährigen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB anrechenbar sein soll. Vielmehr ist dann die gesamte Lehrlingsentschädigung anrechenbar.

Normen

ABGB §140 Cc

8 Ob 650/90	OGH	30.10.1990

8 Ob 509/91	OGH	14.02.1991
Auch

8 Ob 520/91	OGH	07.03.1991

8 Ob 521/92	OGH	20.02.1992

1 Ob 629/91	OGH	15.01.1992
Vgl aber; Beisatz: Es dürfen weder die weiterlaufenden Unterhaltsleistungen des einen Elternteils in Gestalt der häuslichen Betreuung noch darf sonst eine Teilung der fixen Haushaltskosten vorausgesetzt werden, um sodann zugunsten des Geldunterhaltspflichtigen Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes anzunehmen. (T1)

4 Ob 109/14d	OGH	17.07.2014
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19901030_OGH0002_0080OB00650_9000000_001

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