OGH 14Os102/89 (RS0096959)

OGH14Os102/8918.10.1989

Rechtssatz

Der Umstand, dass im Fall einer Ausscheidung des Verfahrens ein Mitangeklagter als Zeuge unter Wahrheitspflicht hätte vernommen werden können, vermag eine (in der Hauptverhandlung beantragte) Ausscheidung nach dem klaren Wortlaut des § 57 StPO nicht zu rechtfertigen.

Normen

StPO §36 Abs4
StPO §57 A

14 Os 102/89	OGH	18.10.1989

14 Os 110/09x	OGH	06.10.2009
Vgl auch; Beisatz: Allein der Umstand aber, dass im Fall der Einbeziehung eine dem Prozessstandpunkt der Anklagebehörde zuträgliche Veränderung der Beweislage allenfalls zu erwarten gewesen wäre, vermag die Zulässigkeit der Ausscheidung nicht zu tangieren. (T1)

13 Os 72/09a	OGH	15.10.2009
Vgl; Beis wie T1

13 Os 183/08y	OGH	17.12.2009
Vgl; Beisatz: Hier: Aufgrund zusätzlicher Verlesungsmöglichkeiten eine dem Prozessstandpunkt der Anklagebehörde zuträgliche Veränderung der Beweislage. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19891018_OGH0002_0140OS00102_8900000_001