OGH 11Os54/89 (RS0086528)

OGH11Os54/8928.6.1989

Rechtssatz

Die Summe der von den Tatbeteiligten zu leistenden Wertersätze darf nicht jenen Betrag übersteigen, der dem gemeinen Wert des Verfallsgegenstandes entspricht; Beteiligte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz, die nach der derzeitigen Aktenlage in Österreich voraussichtlich niemals vor Gericht gestellt werden können, haben hiebei außer Betracht zu bleiben.

Normen

FinStrG §19 Abs4

11 Os 54/89	OGH	28.06.1989

13 Os 23/90	OGH	19.12.1990
nur: Beteiligte mit ausländischer Staatsangehörigkeit und ausländischem Wohnsitz, die nach der derzeitigen Aktenlage in Österreich voraussichtlich niemals vor Gericht gestellt werden können, haben hiebei außer Betracht zu bleiben. (T1)

13 Os 127/91	OGH	18.03.1992
nur T1

16 Os 62/91	OGH	31.07.1992
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19890628_OGH0002_0110OS00054_8900000_001

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