OGH 12Os36/89 (RS0088858)

OGH12Os36/898.6.1989

Rechtssatz

Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. Ein solcher Vorsatz liegt dann nicht vor, wenn der Täter daran glaubt, dass der Machtgeber einer an sich vertragswidrigen Vorgangsweise nachträglich seine Zustimmung geben wird (so auch Liebscher im WK RdZ 22 und Leukauf-Steininger 2.Auflage RN 24 Jeweils zu § 153 StGB).

Normen

StGB §5 Abs3 D
StGB §153

12 Os 36/89	OGH	08.06.1989

13 Os 123/07y	OGH	07.11.2007
Vgl auch; nur: Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. (T1); Beisatz: Hier: Bezahlung von Leistungen mit Bankomatkarte ohne entsprechende Bedeckung. (T2)

14 Os 69/07i	OGH	15.01.2008
Vgl auch; Beisatz: Inhaber von Kreditkarten sind - wenn auch im Innenverhältnis beschränkt - befugt, ihren Vertragspartnern Zahlungsansprüche gegen das Kreditkartenunternehmen zu verschaffen. Bei wissentlichem Missbrauch dieser Befugnis - nämlich wenn der Täter weiß, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers gesetzte Rechtshandlung (va Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist - und zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz liegt Untreue nach §153 StGB vor. (T3)

15 Os 47/13w	OGH	19.03.2014
Vgl

15 Os 91/16w	OGH	16.11.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19890608_OGH0002_0120OS00036_8900000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)