OGH 3Ob541/88 (RS0057633)

Rechtssatz

Wenn die Anschaffung des aufzuteilenden Gebrauchsvermögens oder die Ansammlung der aufzuteilenden Ersparnisse dadurch ermöglicht oder zumindest erleichtert wurde, daß Steuern nicht dem Gesetz entsprechend bezahlt wurden und es deshalb zur Entstehung von Steuerschulden kam, so sind diese gemäß § 81 Abs 1 Satz 2 EheG in Anschlag zu bringen.