Rechtssatz
Die Frage, ob ein Mietobjekt dem MRG unterliegt, ist in einem Verfahren nach § 37 MRG vom Außerstreitrichter als Vorfrage zu klären, soweit die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung der ihm unterbreiteten Angelegenheit des § 37 Abs 1 Z 1-13 MRG erforderlich ist. Sie kann aber nicht selbständig zum Gegenstand eines über das Verfahren hinausreichenden, der Rechtskraft fähigen Feststellungsbegehrens gemacht werden.
| 5 Ob 68/88 | OGH | 27.09.1988 |
Veröff: ImmZ 1989,203 | ||
| 5 Ob 296/98k | OGH | 24.11.1998 |
| 5 Ob 146/00g | OGH | 15.07.2000 |
Vgl auch; nur: Die Frage, ob ein Mietobjekt dem MRG unterliegt, kann nicht selbständig zum Gegenstand eines über das Verfahren hinausreichenden, der Rechtskraft fähigen Feststellungsbegehrens gemacht werden. (T1) | ||
| 5 Ob 177/20w | OGH | 29.04.2021 |
Vgl | ||
JJR_19880927_OGH0002_0050OB00068_8800000_003
