OGH 2Ob14/88 (RS0035231)

Rechtssatz

Wird vor dem OGH erstmals der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend gemacht, ist es dem OGH verwehrt zur Nichtigkeit in der Weise Stellung zu nehmen, dass er die Prozessfähigkeit auf Grund der Aktenlage selbständig beurteilt. Es hat vielmehr im Sinne der Vorschrift des § 6 a ZPO die Akten dem zuständigen Pflegschaftsgericht mit der in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verständigung zu übermitteln.