OGH 4Ob134/85 (RS0029930)

OGH4Ob134/8528.10.1985

Rechtssatz

Ein schuldhaftes Verhalten des Angestellten muss nicht geradezu die Schwere eines Entlassungsgrundes haben, wohl aber so beträchtlich sein, dass es das Arbeitsverhältnis zerrüttet und aus diesem Grund den Dienstgeber zur Kündigung veranlasst.

Arbeitgeber — wichtiger Grund — vorzeitige Auflösung — Erheblichkeit — Schwere — Verschulden — Dienstverhältnis — Veranlassung — Beschränkung — Erwerbstätigkeit — Konkurrenzverbot — Wettbewerbsverbot — Ende — Beendigung — Kausalität — Konkurrenzklausel

Normen

AngG §37 Abs2

4 Ob 134/85	OGH	28.10.1985
Veröff: SZ 58/155 = EvBl 1986/48 S 179 = DRdA 1988,39 (Harrer) = Arb 10478 = RdW 1986,21

8 ObA 68/07v	OGH	16.01.2008
Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Klägerin unberechtigt entlassen wurde, sagt noch nichts darüber aus, ob nicht die Voraussetzungen einer „verschuldeten Kündigung" vorliegen. (T1); Beisatz: Hier: Zum Begriff der unverschuldeten Kündigung iSd Art II Z 3 PZR des ORF. (T2)

9 ObA 103/17p	OGH	27.09.2017
Beis wie T1; Beisatz: Das schuldbare Verhalten des Angestellten hat der Dienstgeber zu behaupten und zu beweisen. (T3)

9 ObA 36/20i	OGH	25.06.2020
Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19851028_OGH0002_0040OB00134_8500000_004

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OGH 4Ob134/85 (RS0029930)

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