OGH 4Ob87/85 (RS0029139)

OGH4Ob87/8510.9.1985

Rechtssatz

Der Grundsatz der Unverzüglichkeit gilt für den Ausspruch der Entlassung, nicht aber für die Geltendmachung der hiefür maßgebenden Gründe. Für diese genügt es, daß sie vom Arbeitgeber im Prozeß nachgewiesen werden. Eine unrichtige Angabe von Entlassungsgründen bei der Entlassung schadet dann nicht, wenn im Prozeß ein tatbestandsmäßiger Entlassungsgrund nachgewiesen worden ist.

Angestellte — Ende — Beendigung — vorzeitige Auflösung — Dienstverhältnis — Arbeitsverhältnis — Eventualmaxime — Erklärung — Entlassungserklärung — Verwirkung — Verfristung — Verspätung — Verfahren — Rechtsstreit — Vorbringen — wichtiger Grund — Zeitpunkt — Begründung

Normen

AngG §27 A3
AngG §27 C1

4 Ob 87/85	OGH	10.09.1985

4 Ob 122/85	OGH	16.09.1986

9 ObA 20/87	OGH	01.07.1987
nur: Eine unrichtige Angabe von Entlassungsgründen bei der Entlassung schadet dann nicht, wenn im Prozeß ein tatbestandsmäßiger Entlassungsgrund nachgewiesen worden ist. (T1)

9 ObA 126/93	OGH	23.06.1993
nur: Der Grundsatz der Unverzüglichkeit gilt für den Ausspruch der Entlassung, nicht aber für die Geltendmachung der hiefür maßgebenden Gründe. (T2)

9 ObA 275/00g	OGH	06.12.2000
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wird ein derartiger "nachgeschobener" Entlassungsgrund erwiesen, ist die Entlassung berechtigt, selbst wenn sie durch die bei ihrem Ausspruch genannten Gründe nicht gerechtfertigt werden kann. (T3)

9 ObA 163/01p	OGH	11.07.2001

8 ObA 12/02a	OGH	29.08.2002
Vgl auch; Beis wie T3

8 ObA 96/15y	OGH	26.02.2016
Auch

9 ObA 160/15t	OGH	25.02.2016
Auch

Dokumentnummer

JJR_19850910_OGH0002_0040OB00087_8500000_002

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OGH 4Ob87/85 (RS0029139)

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