OGH 3Ob524/85 (RS0070498)

OGH3Ob524/8526.6.1985

Rechtssatz

Wird dem Vermieter eine Leistung dafür erbracht, dass die Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG durch eine vertragliche Regelung im Dreiparteienverhältnis (Altmieter=Unternehmensveräußerer, Neumieter = Unternehmenserwerber und Vermieter) vermieden und eine unsichere Lage beseitigt wird, ist eine solche Leistung als eine grundsätzlich entgeltliche anzusehen vgl (§ 1380 ABGB). Sie wäre nur als sittenwidrig anzusehen und könnte dem § 27 Abs 1 Z 5 MRG unterstellt werden, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen der dem Vermieter versprochenen oder erbrachten Leistung und dem Aufgeben von Rechten durch den Vermieter bestünde. Dies müsste jedoch die Partei behaupten und beweisen, die sich darauf beruft, dass sich der Vermieter gegen die guten Sitten eine Leistung versprechen oder erbringen ließ.

Normen

MRG §12 Abs3 Ca
MRG §27

3 Ob 524/85	OGH	26.06.1985
Veröff: ImmZ 1985,355 = RdW 1986,78 = MietSlg XXXVII/27

8 Ob 522/86	OGH	07.05.1986

1 Ob 560/86	OGH	28.05.1986
Auch; Veröff: ImmZ 1986,267 (Meinhart)

7 Ob 588/87	OGH	04.06.1987
Ähnlich; nur: Sie wäre nur als sittenwidrig anzusehen und könnte dem § 27 Abs 1 Z 5 MRG unterstellt werden, wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen der dem Vermieter versprochenen oder erbrachten Leistung und dem Aufgeben von Rechten durch den Vermieter bestünde. (T1) Beisatz: Hier: Nach § 27 MRG sollen Ablösezahlungen erfasst werden, die zu einer unzulässigen Vermögensvermehrung des weichenden Mieters führen, wenn ihnen keine gleichwertige Gegenleistung auf seiner Seite entgegensteht. (T2) Veröff: SZ 60/101

4 Ob 567/87	OGH	29.09.1987
Auch; nur T1; Veröff: WoBl 1988,46 (Würth)

4 Ob 199/09g	OGH	23.02.2010
Vgl auch; Beisatz: § 12a MRG schließt es nicht aus, dass im Einvernehmen aller Beteiligten der bestehende Mietvertrag aufgelöst und ein neuer geschlossen wird. (T3)

4 Ob 79/18y	OGH	29.05.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_19850626_OGH0002_0030OB00524_8500000_005

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