OGH 5Ob605/84 (RS0042915)

OGH5Ob605/8430.4.1985

Rechtssatz

Die Frage, ob zur Herbeiführung der vom Gewährleistungsberechtigten beanspruchten Rechtsfolgen die einseitige außergerichtliche Erklärung hinreicht oder eine gerichtliche Feststellung dieses Rechtes erforderlich ist, ist vom OGH gesichert beantwortet (grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der Forderung des § 933 ABGB). Daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

Normen

ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5

5 Ob 605/84	OGH	30.04.1985

3 Ob 20/97f	OGH	09.07.1997
nur: Die Frage, ob zur Herbeiführung der vom Gewährleistungsberechtigten beanspruchten Rechtsfolgen die einseitige außergerichtliche Erklärung hinreicht oder eine gerichtliche Feststellung dieses Rechtes erforderlich ist, ist vom OGH gesichert beantwortet (grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der Forderung des § 933 ABGB). (T1)

6 Ob 217/07s	OGH	12.12.2007
Auch

Dokumentnummer

JJR_19850430_OGH0002_0050OB00605_8400000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)