OGH 4Ob321/84 (RS0071084)

OGH4Ob321/843.4.1984

Rechtssatz

Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung, die dann gegeben ist, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitgeteilten Standes der Technik, die ausgetauschten Merkmale ohne erfinderisches Bemühen den Patentansprüchen als funktionsgleiches Lösungsmittel entnimmt. Die Lösungsmittel müssen mit den in den Patentansprüchen genannten Merkmalen in ihrer technischen Funktion (Aufgabenstellung) übereinstimmen und (im Wesentlichen) gleiche Wirkung erzielen.

Normen

PatG 1970 §22

4 Ob 321/84	OGH	03.04.1984
Veröff: SZ 57/68 = ÖBl 1985,38 = GRURInt 1985,766

4 Ob 1128/94	OGH	22.11.1994

4 Ob 243/07z	OGH	14.02.2008

17 Ob 6/08v	OGH	20.05.2008
nur: Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung, die dann gegeben ist, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitgeteilten Standes der Technik, die ausgetauschten Merkmale ohne erfinderisches Bemühen den Patentansprüchen als funktionsgleiches Lösungsmittel entnimmt. (T1); Veröff: SZ 2008/67

17 Ob 35/08h	OGH	18.11.2008
Auch

Dokumentnummer

JJR_19840403_OGH0002_0040OB00321_8400000_002

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