OGH 6Ob508/84 (RS0040430)

OGH6Ob508/841.3.1984

Rechtssatz

Auch im Falle der durch Art V des Bundesgesetz vom 30.190.1970, BGBl 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) normierten amtswegigen Wahrheitsforschungspflicht liegt die Sammlung des Prozeßstoffes nicht beim Gericht allein, sondern auch bei den Parteien. Damit in Einklang steht die Auffassung, daß die Anwendbarkeit des § 279 ZPO, dessen Unanwendbarkeit durch das genannte Gesetz nicht ausdrücklich erklärt wurde, je nach der Art und Dauer der Hindernisse im Verhältnis zur Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich der Entscheidung, zu beurteilen ist, wobei letztlich die Erreichung des Verfahrenszieles höher zu werten ist als die Verwertung solcher Tatbestände, deren Ermittlung überhaupt fraglich erscheint.

Normen

UeKindG ArtV Z5
ZPO §279 Abs1

6 Ob 508/84	OGH	01.03.1984

2 Ob 514/84	OGH	29.01.1985
nur: Die Erreichung des Verfahrenszieles höher zu werten ist als die Verwertung solcher Tatbestände, deren Ermittlung überhaupt fraglich erscheint. (T1)

7 Ob 591/88	OGH	14.07.1988
nur: Auch im Falle der durch Art V des Bundesgesetz vom 30.190.1970, BGBl 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) normierten amtswegigen Wahrheitsforschungspflicht liegt die Sammlung des Prozeßstoffes nicht beim Gericht allein, sondern auch bei den Parteien. (T2); nur T1

9 Ob 49/03a	OGH	27.08.2003
nur T2

8 Ob 90/05a	OGH	08.09.2005
nur T2

Dokumentnummer

JJR_19840301_OGH0002_0060OB00508_8400000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)