OGH 6Ob823/83 (RS0006066)

OGH6Ob823/8319.1.1984

Rechtssatz

Wenn es auch zutrifft, dass der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der im § 9 MRG genannten Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstandes zu befinden hat, so umfasst diese am § 1 AußStrG (§ 37 Abs 3 MRG) zu messende Vorschrift jedenfalls doch nicht vertragliche Ansprüche des Mieters, die die Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mietobjekt zum Gegenstand haben, wenn diese Ansprüche über die dem Mieter im § 9 MRG eingeräumten Rechte hinausgehen. Solche vertragliche Ansprüche sind somit nach wie vor im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen.

Normen

AußStrG §1 B3c
JN §1 DVj1
MRG §9 Abs1
MRG §37 Abs1
MRG §37 Abs3

6 Ob 823/83	OGH	19.01.1984
SZ 57/13

5 Ob 74/84	OGH	11.12.1984
RZ 1986/2 S 8 = MietSlg 36/47

5 Ob 154/86	OGH	14.10.1986

8 Ob 603/88	OGH	24.11.1988

5 Ob 653/89	OGH	09.01.1990
Auch; RZ 1991/42 S 141

8 Ob 615/91	OGH	19.12.1991
Auch; Beisatz: Darauf, wie konkret die vertraglichen Vereinbarungen betreffend die zulässigen Veränderungen und Verbesserungen sind, kommt es nicht an. Wurden dem Mieter generell die Veränderungen des Mietobjektes nach seinen Bedürfnissen oder für bestimmte Zwecke gestattet, ist im Wege der Vertragsauslegung im streitigen Rechtsweg zu prüfen, in welchem Umfang der Vermieter dem Mieter Veränderungen gestattet hat. (T1)

8 Ob 588/91	OGH	19.12.1991
Auch

7 Ob 613/93	OGH	10.11.1993
Auch

5 Ob 61/98a	OGH	24.03.1998
Vgl; Beisatz: Gibt die vertragliche Vereinbarung nur die unabhängig von ihr gegebene gesetzliche Rechtslage wieder ("inhaltsleere Vertragsfloskel"), so wird das Rechtsschutzbegehren in Wahrheit auf das Gesetz gestützt und ist daher im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T2)

2 Ob 46/98y	OGH	23.04.1998
Auch; Beisatz: Ob die vom Mieter vorgenommenen Änderungen durch den Mietvertrag gedeckt sind, ist im Wege der Vertragsauslegung im streitigen Rechtsweg zu prüfen. (T3)

5 Ob 32/08d	OGH	15.04.2008
Vgl auch; Beisatz: Die Geltendmachung von Ansprüchen aus konkreten Vereinbarungen ist zum Unterschied von jenen, die sich unmittelbar auf das Gesetz und im Besonderen auf § 37 MRG gründen, dem streitigen Verfahren vorbehalten. (T4)

6 Ob 175/20h	OGH	17.12.2020
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19840119_OGH0002_0060OB00823_8300000_001

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