OGH 4Ob345/82 (RS0076853)

Rechtssatz

Nicht schon das Verfassen und Absenden eines Briefes unter einer verwechselbar ähnlichen Geschäftsbezeichnung, sondern erst die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieses Schreibens durch seinen Adressaten oder andere Personen ruft die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke der Klägerin hervor (hier: Brief nach Saudiarabien).