OGH 6Ob781/82 (RS0021153)

Rechtssatz

Durch den mit dem Abbruchbescheid - wenn auch nicht ausdrücklich - erfolgten Widerruf der Benützungsbewilligung wird die Rechtslage gestaltet, der Abbruchbescheid ist daher (auch) als rechtsgestaltender Bescheid anzunehmen. Die Bindung an einen rechtsgestaltenden Bescheid folgt daraus, daß der Richter die durch den gestaltenden Verwaltungsakt geschaffene (veränderte) Rechtslage grundsätzlich zur Grundlage seiner Entscheidung machen muß. Der Richter kann aus der Tatsache, daß ein wirksamer rechtsgestaltender Verwaltungsakt ergangen ist, nur die vom Gesetz daran geknüpfte Rechtsfolge, nämlich die erfolgte Veränderung der Rechtslage, ableiten. Die Rechtsgestaltungswirkung wird auch in der österreichischen Lehre als Grund der Bindung hervorgehoben.