OGH 3Ob555/82 (RS0038005)

OGH3Ob555/829.6.1982

Rechtssatz

Der Unterhaltspflichtige, nach dem seine frühere Ehefrau einen öffentlichrechtlichen Versorgungsanspruch geltend machen könnte (zB nach § 258 Abs 4 ASVG), hat die Verpflichtung, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu schaffen (so schon 6 Ob 752/80). Die frühere Ehefrau hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des früheren Ehemannes zu den künftig werdenden Unterhaltsleistungen.

Normen

ASVG §258 Abs4
ZPO §226 IV
ZPO §406 Ca

3 Ob 555/82	OGH	09.06.1982

4 Ob 156/83	OGH	17.04.1984
Veröff: EvBl 1985/33 S 152

10 Ob 58/13x	OGH	25.03.2014

4 Ob 54/19y	OGH	25.04.2019
Beisatz: Stützt sich die unterhaltsberechtigte Ehegattin auf einen solchen Versorgungsanspruch, so ist das Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu den künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen ebenfalls zu bejahen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19820609_OGH0002_0030OB00555_8200000_001

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