OGH 6Ob842/81 (RS0008571)

OGH6Ob842/8123.12.1981

Rechtssatz

Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 90 Abs 1 EheG) und unter Begründung von Zahlungspflichten nur zum Ausgleich einer auf andere Art billigerweise nicht erzielbaren (§ 94 EheG) Ausgewogenheit der insgesamt dem einen und dem anderen vormaligen Ehegatten zugefallenen Rechte und Sachen aus der gesamten, sei es gerichtlich, sei es außergerichtlich aufgeteilten Vermögensmasse. Für die Anordnung eines Zwangskaufes besteht keine gesetzliche Grundlage.

Normen

AußStrG §229
EheG §83
EheG §90 Abs1
EheG §94

6 Ob 842/81	OGH	23.12.1981

1 Ob 767/83	OGH	11.01.1984

2 Ob 513/85	OGH	12.02.1985
nur: Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichenGebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. (T1)

6 Ob 657/88	OGH	23.02.1989
Auch

7 Ob 530/93	OGH	09.03.1994
Veröff. SZ 67/38

2 Ob 290/98f	OGH	10.12.1999
nur: Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 90 Abs 1 EheG) und unter Begründung von Zahlungspflichten nur zum Ausgleich einer auf andere Art billigerweise nicht erzielbaren (§ 94 EheG) Ausgewogenheit der insgesamt dem einen und dem anderen vormaligen Ehegatten zugefallenen Rechte und Sachen aus der gesamten, sei es gerichtlich, sei es außergerichtlich aufgeteilten Vermögensmasse. (T2)

1 Ob 9/14a	OGH	27.03.2014
Auch

Dokumentnummer

JJR_19811223_OGH0002_0060OB00842_8100000_006

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